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EWR-Nein: In 15 Jahren zum Passivmitglied
Vor 15 Jahren haben die Schweizerinnen und Schweizer den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an der Urne abgelehnt. In der Zwischenzeit ist die Schweiz Passivmitglied der EU geworden. Durch bilaterale Abkommen und «autonomen» Nachvollzug sind die Verbindungen zur EU sehr eng geworden. Auf der Strecke geblieben ist das Mitbestimmungsrecht.
«Das EWR-Nein vor 15 Jahren war ein Schock. Dank bilateralen Abkommen und „autonomem“ Nachvollzug von EU-Recht hat sich die Schweiz inzwischen sektoriell integriert und ist zum Passivmitglied geworden. Seit dieser Öffnung gegenüber der EU blüht die Wirtschaft wieder. Doch das Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen ist auf der Strecke geblieben – ein unhaltbarer Zustand », sagt Nationalrätin Christa Markwalder, Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz.
Die Beziehungen der Schweiz zur EU basieren heute auf einem risikoreichen Flickwerk von mehr als 120 bilateralen Abkommen. Diese sind für unseren Wohlstand unverzichtbar. Doch mit Referenden werden die Beziehungen zur EU immer wieder auf die Probe und die Verträge in Frage gestellt. Zudem fehlt der Schweiz ein Netzwerk an verlässlichen Partnerländern innerhalb der EU, die uns bei der Wahrnehmung unserer Interessen unterstützen könnten. Durch den „autonomen“ Nachvollzug wurde unsere Souveränität ausgehöhlt. Wir übernehmen täglich europäisches Recht ohne je an dessen Ausarbeitung beteiligt gewesen zu sein. «Die Schweiz muss heute beginnen, ihre Europapolitik darauf auszurichten, dass die Beziehungen zur EU langfristig gesichert sind und wir ein Stimmrecht auf europäischer Ebene erhalten», fordert Christa Markwalder.
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz ist die einzige überparteiliche Organisation, die sich für die EU-Mitgliedschaft der Schweiz einsetzt.