Selbstbewusste Schweiz

Für einen erfolgreichen Kanton Bern und eine selbstbewusste Schweiz

Für einen erfolgreichen Kanton Bern und eine
selbstbewusste Schweiz

 

Der Kanton Bern muss sich auf nationaler Ebene und die Schweiz auf internationaler Ebene im Wettbewerb behaupten können. Unser Kanton hat entgegen verbreiteter Vorurteile viele Vorteile: Wir bilden das geografische Zentrum der Schweiz, leben eine zweisprachige Kultur, bieten exzellente Bildungschancen von der Volksschule über höhere Berufsschulen, Fachhochschulen und unsere Universität. Auf kleinem Raum findet sich eine unglaublich grosse kulturelle Vielfalt, die uns eine hohe Lebensqualität bietet.


Zusammen mit Zürich sind wir der grösste Industriekanton der Schweiz, haben eine durchschnittlich tiefere Arbeitslosigkeit als in der übrigen Schweiz und liegen betreffend verfügbarem Einkommen leicht über dem Schweizer Durchschnitt, wenn auch die Steuerbelastung im Kanton Bern gerade für natürliche Personen hoch ist.  


Damit sich der Kanton Bern von den Zahlungen des nationalen Finanzausgleichs unabhängiger entwickeln kann, brauchen wir gute Rahmenbedingungen als attraktiver Unternehmensstandort. Wichtige Elemente legen wir auf nationaler Ebene fest, und dafür will ich mich weiterhin einsetzen: für ein liberales Arbeits- und Aktienrecht, für unser duales Bildungssystem, für Deregulierung und Entbürokratisierung, gegen neue Verteuerung der ohnehin hohen Arbeitskosten und damit Umverteilungen von jung zu alt in der Altersvorsorge. Chancen für die Erschliessung neuer Exportmärkte dürfen wir nicht wegen eines zunehmenden Agrarprotektionismus vergeben. 
Auch die Schweiz steht hart im internationalen Wettbewerb. Nach Stagnation und Rezession der 1990-er Jahre haben wir die Zeichen der Zeit erkannt und uns dank Marktöffnungen, Liberalisierungen und Privatisierungen eine gute Ausgangslage geschaffen, die uns die Finanz- und Wirtschaftskrise besser meistern liess als manch ein anderes europäisches Land. Die Einführung der Schuldenbremse brachte finanzielle Disziplin in die öffentlichen Haushalte und liess die Verschuldungsquote sinken – das ist wichtig für die junge Generation!


Wir haben internationale Standards übernommen, damit unser Finanzplatz im globalen Umfeld wettbewerbsfähig bleibt. Unsere Stärke ist und bleibt die Produkte- und Angebotsvielfalt, das grosse Knowhow und das Vertrauen, das die Schweiz als attraktiver Finanzplatz seit mehr als hundert Jahren geniesst.


Auf internationaler Ebene geniesst die Schweiz einen hervorragenden Ruf – sei es dank unserem aktiven Engagement innerhalb der UNO seit unserem Beitritt 2002, der herausfordernden Präsidentschaft der OSZE im Jahr 2014 aber auch als Sitzstaat zahlreicher internationaler Organisationen wie dem IKRK oder dem von privater Seite initiierten und höchst erfolgreichen World Economic Forum. Entsprechend selbstbewusst dürfen wir auftreten, denn unsere diplomatischen und vermittelnden Dienste halfen einige Krisen entschärfen und Friedensabkommen sichern, wenn auch leider die Welt in den letzten Jahren wieder viel konfliktreicher geworden ist.


Mit Europa müssen wir unseren weiteren Weg suchen: Die sektorielle Integration war für unser Land in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich ein Erfolg, doch leider ist das bilaterale Konstrukt (zer-)störungsanfällig. Eine einzige Volksabstimmung wie die Annahme der SVP-Initiative vom 9. Februar 2014 genügt, um grosse Rechtsunsicherheit zu schaffen und Investitionsentscheide zu sistieren. Wir müssen im Interesse unseres Wohlstands unsere Offenheit bewahren und kurzfristig erst einmal einen tragbaren Kompromiss mit der EU auszuhandeln versuchen. Mittelfristig brauchen wir wieder eine neue Grundsatzdebatte über unsere Rolle als ureuropäisches Land mitten in Europa. Zudem darf die Schweiz weder selbstgerecht, selbstgenügsam und geschweige denn im negativen Sinne übermütig werden: Eine Volksinitiative, die Landesrecht vor Völkerrecht stellen will, gefährdet unsere internationale Verlässlichkeit und macht uns als Vertragspartner höchst unattraktiv.


Deshalb will ich mich weiterhin für eine konstruktive Politik einsetzen, die den Kanton Bern und den Unternehmensstandort Schweiz stärkt. Die Schweiz soll auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin eine selbstbewusste Rolle spielen - koopoerativ, humanitär und als verlässliche wirtschaftliche Partnerin!